Antrag Benutzung Gewässer Entnahme und Ableiten Wasser oberirdische Gewässer Erlaubnis
Die Nutzung eines Gewässers erfordert in der Regel eine Erlaubnis oder Bewilligung. Die Erlaubnis gewährt die Befugnis, während die Bewilligung das Recht zur Nutzung für den bestimmten Zweck gewährt. Keine Erlaubnis ist nötig, wenn die Nutzung zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für die öffentliche Sicherheit dient und der drohende Schaden schwerer wiegt als die nachteiligen Veränderungen des Gewässers. Die zuständige Behörde muss über solche Nutzungen rechtzeitig informiert werden.
D16000277 •
Version 0.1 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 26.09.2024
Entwurf
Antrag Benutzung Gewässer Entnahme und Ableiten Wasser oberirdische Gewässer gehobene Erlaubnis
Die Nutzung eines Gewässers erfordert in der Regel eine Erlaubnis oder Bewilligung. Die Erlaubnis gewährt die Befugnis, während die Bewilligung das Recht zur Nutzung für den bestimmten Zweck gewährt. Keine Erlaubnis ist nötig, wenn die Nutzung zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für die öffentliche Sicherheit dient und der drohende Schaden schwerer wiegt als die nachteiligen Veränderungen des Gewässers. Die zuständige Behörde muss über solche Nutzungen rechtzeitig informiert werden.
D16000282 •
Version 0.1 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 26.09.2024
Entwurf
Antrag Benutzung Gewässer Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten Grundwasser Erlaubnis
Die Nutzung eines Gewässers erfordert in der Regel eine Erlaubnis oder Bewilligung. Die Erlaubnis gewährt die Befugnis, während die Bewilligung das Recht zur Nutzung für den bestimmten Zweck gewährt. Keine Erlaubnis ist nötig, wenn die Nutzung zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für die öffentliche Sicherheit dient und der drohende Schaden schwerer wiegt als die nachteiligen Veränderungen des Gewässers. Die zuständige Behörde muss über solche Nutzungen rechtzeitig informiert werden.
D16000279 •
Version 0.1 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 26.09.2024
Entwurf
Antrag Benutzung Gewässer Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten Grundwasser gehobene Erlaubnis
Die Nutzung eines Gewässers erfordert in der Regel eine Erlaubnis oder Bewilligung. Die Erlaubnis gewährt die Befugnis, während die Bewilligung das Recht zur Nutzung für den bestimmten Zweck gewährt. Keine Erlaubnis ist nötig, wenn die Nutzung zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für die öffentliche Sicherheit dient und der drohende Schaden schwerer wiegt als die nachteiligen Veränderungen des Gewässers. Die zuständige Behörde muss über solche Nutzungen rechtzeitig informiert werden.
D16000284 •
Version 0.1 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 26.09.2024
Entwurf
Antrag Benutzung Gewässer Erlaubnis
Die Benutzung eines Gewässers bedarf grundsätzlich einer Erlaubnis oder Bewilligung durch die zuständige Behörde. Eine Bewilligung gewährt das Recht, ein Gewässer zu einem bestimmten Zweck in einer nach Art und Maß bestimmten Weise zu benutzen.
D16000467 •
Version 0.1 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 27.09.2024
Entwurf
Antrag Benutzung Gewässer Erlaubnis
Die Benutzung eines Gewässers bedarf grundsätzlich einer Erlaubnis oder Bewilligung durch die zuständige Behörde. Eine Bewilligung gewährt das Recht, ein Gewässer zu einem bestimmten Zweck in einer nach Art und Maß bestimmten Weise zu benutzen.
D16000485 •
Version 0.1 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 27.09.2024
Entwurf
Antrag Berechtigungszertifikat
Antrag für den Erwerb eines technischen Berechtigungszertifikats:
Für jeden elektronischen Dienst ist ein technisches Berechtigungszertifikat erforderlich, welches die gegenseitige Authentisierung von Nutzer und Anbieter ermöglicht. Das technische Berechtigungszertifikat ist eine elektronische Bescheinigung, die vom Chip des Personalausweises vor jedem Lesevorgang geprüft wird. Es legt fest, welche personen- und ausweisbezogenen Daten der Anbieter eines Dienstes aus dem Personalausweis des Nutzers abfragen darf. Um ein technisches Berechtigungszertifikat erwerben zu können, benötigt der Diensteanbieter eine Berechtigung der staatlichen Vergabestelle für Berechtigungszertifikate (VfB) im Bundesverwaltungsamt.
D00000153 •
Version 1.0 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 24.05.2024
fachlich freigegeben (gold)
Antrag Berechtigung Zugang zu nicht allgemein zugänglichen Bereichen (Luftverkehr)
Die Luftsicherheitsbehörde entscheidet, welchen Personen bei Vorliegen der Voraussetzungen die Berechtigung zum Zugang zur Luftseite sowie zum Zugang zum Sicherheitsbereich oder zum sensiblen Teil des Sicherheitsbereichs erteilt werden darf oder bei Wegfall der Voraussetzungen zu entziehen ist. Nach Abschluss der Zuverlässigkeitsüberprüfung kann der betroffenen Person zum Nachweis der Zugangsberechtigung ein Ausweis durch den Unternehmer ausgestellt werden.
D00000566 •
Version 1.0 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 24.05.2024
fachlich freigegeben (gold)
Antrag Berufsqualifikation Lehrerin/Lehrer aus EU/EWR/Schweiz Anerkennung
Wenn Sie Ihre Lehramtsqualifikation in einem Mitgliedstaat der EU oder einem anderen Vertragsstaat erworben haben, dann wird sie auf Antrag anerkannt, wenn sie keine wesentlichen Unterschiede zur deutschen Ausbildung aufweist oder diese Unterschiede ausgeglichen wurden. Wenn Ihr Beruf im Herkunftsland nicht reglementiert ist, müssen Sie nachweisen, dass Sie dort mindestens ein Jahr als Lehrer gearbeitet haben. Die Anerkennung ermöglicht Ihnen, den Lehrerberuf in Nordrhein-Westfalen unter denselben Bedingungen wie Personen mit einer deutschen Qualifikation auszuüben.
D05000519 •
Version 1.0 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 29.11.2024
Entwurf
Antrag Berufsqualifikation Markscheiderin/Markscheider Anerkennung
Wenn Sie als Markscheiderin oder Markscheider arbeiten möchten, müssen Sie eine Anerkennung von der zuständigen Behörde erhalten. Ihre ausländischen Qualifikationen müssen mit der deutschen Ausbildung vergleichbar sein und keine wesentlichen Unterschiede aufweisen. Die Behörde kann auch andere Verfahren wie Arbeitsproben nutzen, um Ihre Fähigkeiten zu prüfen. Wenn Sie nicht alle notwendigen Nachweise vorlegen können, müssen Sie erklären, warum das so ist. Die Entscheidung über die Anerkennung trifft die Behörde innerhalb von drei Monaten nach Vorlage aller erforderlichen Unterlagen.
D05000725 •
Version 1.0 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 29.11.2024
Entwurf
Antrag Beschäftigungserlaubnis Aufenthaltsgestattung Erteilung
Personen, die sich in einem laufenden Asylverfahren befinden, ist eine Beschäftigung nur dann erlaubt, wenn dies in Ihrer Aufenthaltsgestattung ausdrücklich vermerkt ist. Wenn sie arbeiten möchten, müssen diese Personen daher bei der Ausländerbehörde eine Beschäftigungserlaubnis beantragen. Dies gilt auch für die Ausübung einer betrieblichen Berufsausbildung oder eines Praktikums.
Wenn sich ein Asylbewerber oder eine Asylbewerberin seit drei Monaten gestattet im Bundesgebiet aufhalten, nicht (mehr) verpflichtet sind, in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende zu wohnen und bereits einen Arbeitgeber gefunden haben, der den Asylbewerber oder die Asylbewerberin einstellen möchte, kann die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt werden. Zur Bearbeitung des Antrags beteiligt die Ausländerbehörde in der Regel die Bundesagentur für Arbeit, welche die Arbeitsbedingungen prüft. Nach einem mehr als vierjährigen, ununterbrochenen Aufenthalt in Deutschland ist eine Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit nicht mehr erforderlich und die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt.
Wenn ein Asylbewerber oder eine Asylbewerberin eine betriebliche Berufsausbildung (duale Ausbildung) absolvieren möchte, muss die Beschäftigungserlaubnis für den konkreten Ausbildungsplatz individuell beantragt werden. Schulische Berufsausbildungen sind genehmigungsfrei.
Die Beschäftigungserlaubnis wird befristet für die Dauer der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erteilt, längstens bis zum Erlöschen der Aufenthaltsgestattung.
Es bestehen die folgenden Einschränkungen:
Die Ausübung einer Erwerbstätigkeit ist grundsätzlich untersagt, solange der Asylbewerber oder die Asylbewerberin verpflichtet ist, in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen. Nur wenn das Asylverfahren nicht innerhalb von neun Monaten abgeschlossen wurde, kann die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt werden.
Wenn der Asylbewerber oder die Asylbewerberin aus einem sogenannten "sicheren Herkunftsstaat", also aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien, Senegal oder Serbien stammen, und ihren Asylantrag nach dem 31. August 2015 gestellt haben, können diese während des Asylverfahrens keine Beschäftigungserlaubnis erhalten.
D00000575 •
Version 0.1 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 03.09.2024
Entwurf
Antrag Bescheinigung Belehrung Infektionsschutzgesetz
Ansteckende Krankheiten können über Lebensmittel auf andere Menschen übertragen werden.
Wenn Bürgerinnen und Bürger bei Ihrer Arbeit mit Lebensmitteln in Kontakt kommen oder Gegenstände wie Geschirr reinigen, sind sie verpflichtet vor Tätigkeitsbeginn an einer Belehrung nach dem Infektionsschutzgesetz teilzunehmen, die nicht länger als Monate drei Monate zurückliegt.
In der Belehrung erfahren Bürgerinnen und Bürger, wie die Übertragung von Infektionskrankheiten minimiert werden kann, wie Symptome erkannt werden können und wann eine Tätigkeit aufgrund einer Infektionskrankheit nicht weiter ausgeübt werden darf.
Bürgerinnen und Bürger erhalten eine Bescheinigung über die Teilnahme an der Erstbelehrung, die der Arbeitgeber vor einem Tätigkeitsantritt benötigt.
D00000410 •
Version 1.0 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 18.06.2024
fachlich freigegeben (gold)
Antrag Bescheinigung Ein- und Ausfuhr geschützter Pflanzen- und Tierarten Erteilung
Gemäß dem Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten (CITES), welches die Europäische Union (EU) und ihre Mitgliedstaaten unterzeichnet haben, müssen bestimmte Tier- und Pflanzenarten vor Übernutzung durch den internationalen Handel geschützt werden. Unter die Genehmigungspflicht fallen in CITES gelistete lebende und tote Tiere und Pflanzen sowie Teile oder Erzeugnisse mit Bestandteilen daraus.
D16000032 •
Version 0.1 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 26.09.2024
Entwurf
Antrag Bescheinigung Sterbefall Anzeige
Wenn nach der Anzeige eines Sterbefalls aufgrund fehlender Daten oder Nachweise noch keine Sterbeurkunde ausgestellt werden kann, kann eine Bescheinigung über die Anzeige des Todesfalls beantragt werden. Diese Bescheinigung dient als Nachweis, dass die anzeigende Person ihrer Anzeigepflicht nachgekommen ist.
D00000443 •
Version 0.1 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 28.08.2024
Entwurf
Antrag Bescheinigung steuerliche Vergünstigungen Herstellungs- und Erhaltungsmaßnahmen schutzwürdige Kulturgüter Ausstellung
Der Antrag dient dazu, Steuervergünstigungen für Aufwendungen an schutzwürdigen Kulturgütern zu erhalten. Diese Bescheinigung bestätigt, dass die Maßnahmen den Denkmalschutzvorgaben entsprechen und die Kulturgüter nicht zur Einkunftserzielung oder eigenen Wohnzwecken genutzt werden. Dadurch können die Aufwendungen steuerlich als Sonderausgaben abgesetzt werden.
D16000555 •
Version 0.1 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 26.09.2024
Entwurf
Antrag Beschleunigtes Fachkräfteverfahren Erlangung Aufenthaltserlaubnis Bewilligung
Mit dem beschleunigten Fachkräfteverfahren nach § 81a AufenthG wird die Einreise von Fachkräften beschleunigt. Bei Vorliegen eines konkreten Arbeitsplatzangebotes kann der Arbeitgeber in Vollmacht der ausländischen Fachkraft das beschleunigte Fachkräfteverfahren bei der Ausländerbehörde am Ort der Betriebsstätte beantragen.
D00000340 •
Version 1.1 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 24.05.2024
fachlich freigegeben (gold)
Antrag Beschwerde landesunmittelbare Sozialversicherungsträger Einleitung
Personen haben die Möglichkeit, eine Beschwerde über Sozialversicherungsträger an die Aufsichtsbehörde zu stellen. Die Aufsichtsbehörde prüft in dem Zusammenhang die Geschäfts- und Rechnungsführung des Versicherungsträgers. Dieser muss auf Verlangen Unterlagen vorlegen und Auskünfte erteilen und ggfs. die Rechtsverletzung beheben.
D16000371 •
Version 0.1 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 26.09.2024
Entwurf
Antrag Besondere Zuwendung Haftopfer nach StrRehaG Gewährung
Personen, die mindestens 90 Tage ungerechtfertigt inhaftiert waren und in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind, können eine monatliche Zuwendung von 330 Euro erhalten. Diese Zuwendung wird gewährt, wenn das Einkommen bestimmte Grenzen nicht überschreitet. Änderungen des Einkommens müssen unverzüglich gemeldet werden. Personen, die wegen vorsätzlicher Straftaten zu mindestens drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurden, sind von der Zuwendung ausgeschlossen. Der Anspruch ist unpfändbar, nicht übertragbar und nicht vererbbar.
D16000527 •
Version 0.1 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 26.09.2024
Entwurf
Antrag Bestattungskostenhilfe Gewährung
Bestattungskosten können auf Antrag von der zuständigen Behörde übernommen werden, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen.
D16000419 •
Version 0.1 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 26.09.2024
Entwurf
Antrag Betrieb druckpneumatischer Anlagen Erlaubnis
Der Antrag muss bei der zuständigen Behörde gestellt werden. Dabei sind alle notwendigen Unterlagen beizufügen, die belegen, dass die Anlage den sicherheitstechnischen Anforderungen der Betriebssicherheitsverordnung und der Gefahrstoffverordnung entspricht. Der Antrag kann auch auf eine Teilerlaubnis abzielen und muss eine Bestätigung einer zugelassenen Überwachungsstelle enthalten, dass die Anlage sicher betrieben werden kann. Die Behörde entscheidet innerhalb von drei Monaten über den Antrag und kann die Erlaubnis unter Bedingungen oder Auflagen erteilen.
D16000217 •
Version 0.1 •
XDatenfelder 2.0 •
Geändert am 27.09.2024
Entwurf