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Mit einem Ehefähigkeitszeugnis kann die Ehefähigkeit für eine Heirat oder Lebenspartnerschaftsbegründung im Ausland nachgewiesen werden. Deutsche Personen, die in der Schweiz, Luxemburg oder Österreich heiraten wollen, können bei lokalen Standesämtern ein Ehefähigkeitszeugnis beantragen. Dieses leitet den Antrag, dann an das zuständige Standesamt in Deutschland weiter.

Antrag für die Ausstellung einer Eheurkunde. Diese dient zum Nachweis einer Ehe und wird vom zuständigen Standesamt aus dem Eheregister ausgestellt. Sie kann von Ehegatten sowie deren Vorfahren und Abkömmlingen beantragt werden. Andere Personen haben ein Recht auf Erteilung von Eheurkunden, wenn sie ein rechtliches Interesse glaubhaft machen können.

Die Leistungen der Eingliederungshilfe werden auf Antrag erbracht und frühestens ab dem Monat der Antragstellung, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind. Kein Antrag ist nötig, wenn der Bedarf im Verfahren nach Kapitel 7 ermittelt wurde. Örtliche Träger der Eingliederungshilfe sind Landkreise und kreisfreie Städte gemäß dem SGB IX, und sie sind für die Durchführung der Eingliederungshilfe in ihrem Zuständigkeitsbereich verantwortlich, es sei denn, der überörtliche Träger ist zuständig.

Die Eingliederungshilfe ermöglicht Menschen mit Behinderungen umfassende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben durch Leistungen in den Bereichen medizinische Rehabilitation, Bildung, Arbeitsleben und soziale Teilhabe. Diese individuell ausgestalten Leistungen unterstützen beispielsweise bei Wohnen, Finanzen, Freizeitgestaltung, Mobilität und schulischer oder beruflicher Weiterbildung.

Eingriffe in Natur und Landschaft bedürfen der Genehmigung. Eingriffe in Natur und Landschaft liegen vor, wenn durch Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen oder Veränderungen des mit der belebten Bodenschicht in Verbindung stehenden Grundwasserspiegels die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigt werden können.

Eingriffe in Natur und Landschaft bedürfen der Genehmigung. Eingriffe in Natur und Landschaft liegen vor, wenn durch Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen oder Veränderungen des mit der belebten Bodenschicht in Verbindung stehenden Grundwasserspiegels die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigt werden können.

Eine Genehmigung für Eingriffe in Natur und Landschaft ist eine behördliche Erlaubnis, die erforderlich ist, wenn Maßnahmen oder Projekte geplant sind, die die natürliche Umwelt oder das Landschaftsbild erheblich verändern könnten. Die §§ 17 ff. BNatSchG legen die rechtlichen Rahmenbedingungen und Anforderungen fest, die erfüllt werden müssen, um solche Eingriffe zu bewerten und genehmigen zu können. Diese Vorschriften dienen dem Schutz und der nachhaltigen Nutzung von Natur und Landschaft, indem sie sicherstellen, dass negative Auswirkungen auf die Umwelt minimiert und ausgeglichen werden.

Eine Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Direkteinleitung) darf nur erteilt werden, wenn die Menge und Schädlichkeit des Abwassers so gering gehalten wird wie möglich oder die Einleitung mit den Anforderungen an die Gewässereigenschaften und sonstigen rechtlichen Anforderungen vereinbar ist. Weitere Voraussetzungen und Anforderungen müssen für die Erlaubnis geprüft und Genehmigt werden.

Eine Genehmigung zur Einleitung von Abwasser in Gewässer wird nur erteilt, wenn die Menge und Schädlichkeit des Abwassers minimiert und rechtliche Anforderungen erfüllt sind. Nach Veröffentlichung neuer technischer Standards müssen Emissionsgrenzwerte eingehalten und bestehende Einleitungen angepasst werden. Erlaubnisse können jederzeit widerrufen werden, während Bewilligungen widerrufbar sind, wenn die Nutzung drei Jahre lang nicht ausgeübt oder der Nutzungszweck geändert wurde.

Erlaubnisse sind widerruflich. Bewilligungen können aus bestimmten Gründen widerrufen werden. Zudem kann eine Bewilligung ohne Entschädigung widerrufen werden, wenn die Nutzung drei Jahre lang ununterbrochen nicht ausgeübt oder erheblich unterschritten wurde oder wenn der Zweck der Nutzung so geändert wurde, dass er nicht mehr mit dem ursprünglichen Plan übereinstimmt.

In einem Erlaubnis- oder Bewilligungsverfahren kann die zuständige Behörde auf Antrag zulassen, dass bereits vor Erteilung der Erlaubnis oder der Bewilligung mit der Gewässerbenutzung begonnen wird, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Diese Voraussetzungen beinhalten zum einen, wenn mit einer Entscheidung zugunsten des Benutzers gerechnet wird, ein öffentliches Interesse besteht oder zumindest ein berechtigtes Interesse des Benutzers besteht, der Benutzer sich verpflichtet, alle bis zur Entscheidung durch die Benutzung verursachten Schäden zu ersetzen.

Beim Antrag auf Genehmigung zum Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen muss die Genehmigung für eine Indirekteinleitung geprüft werden. Für die Indirekteinleitung gibt es eine Vielzahl an Voraussetzungen, die geprüft und genehmigt werden müssen.

Eine Genehmigung für das Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen (Indirekteinleitung) ist nicht erforderlich, wenn die Einleitung aus Abwasserbehandlungsanlagen erfolgt, die baurechtlich zugelassen sind und die wasserrechtlichen Anforderungen erfüllen. Diese Regelung gilt auch für das Einbringen von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen. Die oberste Wasserbehörde kann per Rechtsverordnung festlegen, unter welchen Bedingungen die Indirekteinleitung nur anzeigepflichtig ist und für bestimmte genehmigungsfreie Einleitungen eine Anzeigepflicht vorschreiben.

Beim Antrag auf Genehmigung zum Einleiten von Abwasser in private Abwasseranlagen muss die Genehmigung für eine Indirekteinleitung geprüft werden. Für die Indirekteinleitung gibt es eine Vielzahl an Voraussetzungen, die geprüft und genehmigt werden müssen.

Eine Genehmigung nach für das Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen (Indirekteinleitung) ist nicht erforderlich, wenn die Einleitung aus Abwasserbehandlungsanlagen erfolgt. Somit kann auf Antrag eine Befreiung von der Genehmigung erteilt werden.

In einem Erlaubnis- oder Bewilligungsverfahren kann die zuständige Behörde auf Antrag zulassen, dass bereits vor Erteilung der Erlaubnis oder der Bewilligung mit der Gewässerbenutzung begonnen wird.

In einem Erlaubnis- oder Bewilligungsverfahren kann die zuständige Behörde auf Antrag zulassen, dass bereits vor Erteilung der Erlaubnis oder der Bewilligung mit der Gewässerbenutzung begonnen wird. Dies gilt entsprechend auch für Genehmigungen zum Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen.

Die zuständige Behörde kann Abwassereinleitungen in private Abwasseranlagen von der Genehmigungsbedürftigkeit freistellen, wenn durch vertragliche Regelungen zwischen dem Betreiber der privaten Abwasseranlage und dem Einleiter die Einhaltung der Anforderungen sichergestellt ist.

Die zuständige Behörde kann Abwassereinleitungen in private Abwasseranlagen von der Genehmigungsbedürftigkeit freistellen, wenn durch vertragliche Regelungen zwischen dem Betreiber der privaten Abwasseranlage und dem Einleiter die Einhaltung der Anforderungen sichergestellt ist.

In einem Erlaubnis- oder Bewilligungsverfahren kann die zuständige Behörde auf Antrag zulassen, dass bereits vor Erteilung der Erlaubnis oder der Bewilligung mit der Gewässerbenutzung begonnen wird. Dies gilt entsprechend auch für Genehmigungen zum Einleiten von Abwasser in private Abwasseranlagen.