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Dieses Dokument beschreibt den Erstantrag, den Weiterleistungsantrag sowie den Änderungsantrag auf Mietzuschuss. Die drei Antragsvarianten werden in einem Dokument beschrieben. Der Antrag auf Lastenzuschuss ist nicht teil dieses Dokuments.

Gemäß § 28 Absatz 3 des Grundsteuergesetzes (GrStG) kann ein Steuerschuldner auf Antrag die Grundsteuer abweichend von den üblichen Fälligkeitsterminen am 1. Juli in einem Jahresbetrag entrichten. Der Antrag muss spätestens bis zum 30. September des vorangehenden Kalenderjahres gestellt werden. Die beantragte Zahlungsweise bleibt so lange gültig, bis eine Änderung beantragt wird, wobei auch der Änderungsantrag spätestens bis zum 30. September des vorangehenden Jahres eingereicht werden muss.

Eine Erlaubnis der Denkmalschutzbehörde gemäß § 13 ThürDSchG ist erforderlich, wenn jemand ein Kulturdenkmal oder Teile davon zerstören, umgestalten, instand setzen, verändern oder mit Werbeanlagen versehen möchte, in der Umgebung eines unbeweglichen Kulturdenkmals bauliche Maßnahmen plant oder Erdarbeiten an Orten vornehmen will, wo Kulturdenkmäler vermutet werden. Die Erlaubnis kann verweigert werden, wenn gewichtige Gründe des Denkmalschutzes für die unveränderte Beibehaltung des Zustands oder das überlieferte Erscheinungsbild des Kulturdenkmals sprechen. Der Inhaber einer solchen Erlaubnis ist verpflichtet, die Kosten für die denkmalfachliche Begleitung, Sicherung, Behandlung und Dokumentation von Funden zu tragen.

Für die Einreise zum längerfristigen Aufenthalt nach Deutschland ist grundsätzlich ein nationales Visum notwendig. Die Voraussetzungen sind abhängig von der Staatsangehörigkeit und dem Zweck des Aufenthalts. Sie sind im Einzelnen geregelt in den Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Rechtsverordnungen.

Von den Geboten und Verboten des Naturschutzgesetzes und der entsprechenden Rechtsverordnungen können auf Antrag Befreiungen gewährt werden, wenn dies im überwiegenden öffentlichen Interesse liegt oder eine unzumutbare Belastung darstellen würde. Die Befreiung muss mit den Belangen von Naturschutz und Landschaftspflege vereinbar sein. Zuständig für die Erteilung von Befreiungen sind je nach Fall die obere Naturschutzbehörde, die Gemeinde oder die untere Naturschutzbehörde. Befreiungen können mit bestimmten Auflagen verbunden sein.

Anerkennung der Niederlassung von Hochschulen auf der Grundlage einer Kooperationsvereinbarung oder durch das Vorbereiten von Hochschulabschlüsse (Franchising) ausländischer staatliche oder staatlich anerkannte Hochschulen.

Die Niederlassungserlaubnis gewährt denjenigen ausländischen Personen ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, die aufgrund ihrer Aufenthaltsdauer und ihrer persönlichen Lebensumstände in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland integriert sind. Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach spezielleren Regelungen ist bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen möglich.

Die Straßenverkehrsbehörden können nach § 46 StVO in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen genehmigen. Mit diesem Antrag einer Parkkarte für Handwerker, soziale Dienste und Behörden können Sie eine solche Ausnahmegenehmigung für die maximale Dauer von einem Jahr erhalten.

Sie können eine Halteverbotszone beantragen. Diese ist zeitlich begrenzt. Sie können die Halteverbotszone für Umzüge beziehungsweise für das Be- und Entladen beantragen.

Die Öffentlichkeit – zu der auch Kinder und Jugendliche gehören – kann nach Wirksamwerden des Plans jederzeit Einblick in bzw. Auskunft aus dem Flächennutzungsplan, seiner Begründung und der zusammenfassenden Erklärung erhalten.

Die staatliche Anerkennung einer Privathochschule bedeutet, dass die Bildungseinrichtung als Hochschule anerkannt wird, wenn sie bestimmte Kriterien wie die Ausrichtung des Studiums, die Gleichwertigkeit der Ausbildung und die Erfüllung der Einstellungsvoraussetzungen durch Lehrende erfüllt. Eine positive Akkreditierung der Studiengänge und eine spätere Akkreditierung durch den Wissenschaftsrat sind ebenfalls erforderlich.

Der Arbeitgeber muss sicherstellen, dass die Ergebnisse von Sicherheitsprüfungen ordnungsgemäß dokumentiert werden. Wenn eine zugelassene Überwachungsstelle die Prüfung durchführt, muss eine Prüfbescheinigung angefordert werden. Zudem muss Informationen zur Anlagenidentifikation, dem Prüfdatum, der Art und den Grundlagen der Prüfung, dem Prüfumfang, unter anderen als Dokumentation zur Verfügung gestellt werden.

Anträge auf Zulassung zur Fischerprüfung müssen spätestens vier Wochen vor dem Prüfungstermin bei der unteren Fischereibehörde eingereicht werden. Der Antrag muss das von der obersten Fischereibehörde vorgegebene Formular verwenden und den Nachweis der Teilnahme am Vorbereitungslehrgang sowie die Bescheinigung der gezahlten Prüfungsgebühr enthalten. Minderjährige müssen zusätzlich die Einverständniserklärung eines gesetzlichen Vertreters beifügen. Zulassungen werden versagt, wenn der Antrag unvollständig, verspätet oder die Antragsteller unter 10 Jahre alt sind, geschäftsunfähig sind oder Gründe gegen den Erhalt des Fischereischeins vorliegen. Zugelassene Antragsteller werden schriftlich zur Prüfung geladen, während abgelehnten Antragstellern der Grund der Ablehnung mitgeteilt wird.

Ein Verein, dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt in Ermangelung besonderer bundesgesetzlicher Vorschriften Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung. Die Verleihung steht dem Land zu, in dessen Gebiet der Verein seinen Sitz hat.

Ein Verein, dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt in Ermangelung besonderer bundesgesetzlicher Vorschriften Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung. Die Verleihung steht dem Land zu, in dessen Gebiet der Verein seinen Sitz hat.

Die Person, die für das Führen des Strahlenpasses verantwortlich ist, hat den Strahlenpass eines Strahlenpassinhabers bei der zuständigen Behörde zu registrieren. Die Behörde registriert einen Strahlenpass für die Dauer von sechs Jahren, wenn die Prüfung erfolgreich war.

Die Reiseausweise für Ausländer, Flüchtlinge und Staatenlose sind Passersatzpapiere, die an Ausländerinnen und Ausländer, Flüchtlinge und Staatenlose ausgestellt werden können, soweit die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Ein grundsätzlicher Anspruch zur Ausstellung eines Reiseausweises besteht für anerkannte Flüchtlinge und Staatenlose. Anerkannte Flüchtlinge erhalten einen Reiseausweis für Flüchtlinge gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention, nachgewiesene Staatenlose basierend auf dem Staatenlosenübereinkommen, sofern nicht jeweils zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung entgegenstehen. Andere Ausländerinnen und Ausländer (auch subsidiär Schutzberechtigte) können einen Reiseausweis für Ausländer beantragen, über dessen Ausstellung im Ermessen durch die zuständige Ausländerbehörde entschieden wird. Die Unzumutbarkeit der Pass-/Passersatzbeantragung bei Behörden des Herkunftsstaates muss hierbei zuvor durch den Beantragenden gegenüber der Ausländerbehörde dargelegt und nachgewiesen werden, und kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht. Im Ausland übernehmen die deutschen Auslandsvertretungen die Ausstellung des Reiseausweises für Ausländer.

Ein Wald darf nur mit Genehmigung der nach Landesrecht zuständigen Behörde gerodet und in eine andere Nutzungsart umgewandelt werden (Umwandlung). Bei der Entscheidung über einen Umwandlungsantrag sind die Rechte, Pflichten und wirtschaftlichen Interessen des Waldbesitzers sowie die Belange der Allgemeinheit gegeneinander und untereinander abzuwägen.

Für den Betrieb oder die wesentliche Änderung des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen technischen Röntgeneinrichtung wird eine Genehmigung benötigt. Auf Antrag prüft die Behörde die eingereichten Unterlagen. Sind alle Voraussetzungen erfüllt, wird die Genehmigung erteilt.