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Die Benutzung eines Gewässers bedarf der Erlaubnis oder der Bewilligung, soweit nicht durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften etwas anderes bestimmt ist. Zu den Benutzungen zählt unter anderem das Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern. Die Erlaubnis kann als gehobene Erlaubnis erteilt werden, wenn hierfür ein öffentliches Interesse oder ein berechtigtes Interesse des Gewässerbenutzers besteht. Die gehobene Erlaubnis kann nur in einem Verfahren erteilt werden, in dem die Betroffenen und die beteiligten Behörden Einwendungen geltend machen können. Unter Umständen ist es hierzu notwendig, ein förmliches Verwaltungsverfahren nach Verwaltungsverfahrensgesetz durchzuführen.

Der Inhaber einer Bewilligung oder eines Bergwerkeigentums hat eine bergrechtliche Förderabgabe auf die gewonnenen oder mitgewonnenen bergfreien Bodenschätze zu entrichten.

Einem Verwaltungsakt, mit dem ein Aufenthaltstitel versagt oder mit dem ein Aufenthaltstitel zum Erlöschen gebracht wird, sowie der Entscheidung über einen Antrag auf Befristung nach § 11 Absatz 1 Satz 3 ist eine Erklärung beizufügen. Mit dieser Erklärung wird der Ausländer über den Rechtsbehelf, der gegen den Verwaltungsakt gegeben ist, und über die Stelle, bei der dieser Rechtsbehelf einzulegen ist, sowie über die einzuhaltende Frist belehrt; in anderen Fällen ist die vorgenannte Erklärung der Androhung der Abschiebung beizufügen.

Der Inhaber einer Bewilligung oder eines Bergwerkeigentums hat eine bergrechtliche Förderabgabe auf die gewonnenen oder mitgewonnenen bergfreien Bodenschätze zu entrichten.

Die Errichtung, der Betrieb und Änderungen an sicherheitsrelevanten Anlagen wie Dampfkessel- und Druckgeräteanlagen sowie Tankstellen und Lageranlagen für entzündbare Flüssigkeiten bedürfen einer behördlichen Erlaubnis. Ein Antrag auf Erlaubnis muss schriftlich oder elektronisch gestellt werden und alle erforderlichen Unterlagen enthalten, die die Einhaltung der sicherheitstechnischen und brandschutzrechtlichen Anforderungen belegen.

Tiergehege sind dauerhafte Einrichtungen, die außerhalb von Wohn- und Geschäftsgebäuden errichtet werden. Im Tiergehege können Tiere wildlebender Arten gehalten werden. Bevor mit der Errichtung eines Tiergeheges begonnen wird, muss das Vorhaben vorher angezeigt werden.

Tiergehege sind dauerhafte Einrichtungen, die außerhalb von Wohn- und Geschäftsgebäuden errichtet werden. Im Tiergehege können Tiere wildlebender Arten gehalten werden. Bevor mit der Errichtung eines Tiergeheges begonnen wird, muss das Vorhaben vorher angezeigt werden.

Anlagen, die schädliche Umwelteinwirkungen oder Gefährdungen hervorrufen können, sowie ortsfeste Abfallentsorgungsanlagen benötigen eine Genehmigung. Nicht gewerbliche Anlagen benötigen diese nur, wenn sie Luftverunreinigungen oder Geräusche verursachen. Die Bundesregierung legt in einer Rechtsverordnung fest, welche Anlagen genehmigungspflichtig sind und kann Ausnahmen vorsehen. Anlagen gemäß der Richtlinie 2010/75/EU müssen gekennzeichnet werden.

Personen, die Röntgenstrahlen an Mensch und Tier anwenden, müssen im Besitz einer Fachkunde im Strahlenschutz sein.

Die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz wird durch eine Bescheinigung der zuständigen Stelle nachgewiesen. Diese Bescheinigung wird erteilt, wenn eine geeignete Ausbildung, praktische Erfahrung und erfolgreiche Teilnahme an anerkannten Kursen nachgewiesen werden, die das notwendige Wissen im Strahlenschutz vermitteln und eine Erfolgskontrolle beinhalten. Auch ausländische Qualifikationen können anerkannt werden, sofern sie vergleichbar sind. Für bestimmte medizinische Fachkräfte wie Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Personen mit sonstiger medizinischer Ausbildung müssen diese Kenntnisse in der Regel erworben und regelmäßig aktualisiert werden.

Ablehnungsbescheid Fahrerlaubnis: Antragstellende Person hat die erforderliche(n) Antragsunterlage(n) nicht beigebracht, die Eignungsvoraussetzungen nicht erfüllt oder die gesetzlich geregelten Fristen nicht beachtet.

Ablehnungsbescheid Fahrerlaubnis: Antragstellende Person hat die erforderliche(n) Antragsunterlage(n) nicht beigebracht, die Eignungsvoraussetzungen nicht erfüllt oder die gesetzlich geregelten Fristen nicht beachtet.

Ablehnungsbescheid Fahrerlaubnis: Antragstellende Person hat die erforderliche(n) Antragsunterlage(n) nicht beigebracht, die Eignungsvoraussetzungen nicht erfüllt oder die gesetzlich geregelten Fristen nicht beachtet.

Ablehnungsbescheid Fahrerlaubnis mit befristeter Geltungsdauer (C- und D-Klassen): Antragstellende Person hat die erforderliche(n) Antragsunterlage(n) nicht beigebracht, die Eignungsvoraussetzungen nicht erfüllt oder die gesetzlich geregelten Fristen nicht beachtet.

Ablehnungsbescheid Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

Ablehnungsbescheid Fahrerqualifizierungsnachweis (FQN): Antragstellende Person hat die erforderliche(n) Antragsunterlage(n) nicht beigebracht, die Vorgaben zur Grundqualifikation oder Weiterbildung nicht erfüllt oder die gesetzlich geregelten Fristen nicht beachtet.

Ablehnungsbescheid über den Grad der Behinderung (GdB) und weitere gesundheitliche Merkmale als Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen oder der Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises.

Anlass einer Flurstücksbildung kann unter anderem die Schaffung von Bauplätzen, die Umsetzung eines Grundstückskaufvertrages zur Abschreibung eines Grundstücksteiles oder die Veränderung der Eigentumsgrenze sein. Flurstücke können durch Teilung entstehen - das erfolgt auf Antrag. Neue Flurstücke können aber auch durch Verschmelzung entstehen - das passiert normalerweise von Amts wegen.

Ein Antrag auf Feststellung einer Flurstücksgrenze ist ein Antrag bei der Katasterbehörde zur erstmaligen Festlegung einer Flurstücksgrenze im Liegenschaftskataster. Die Grenzpunkte werden im Rahmen eines Grenzfeststellungsverfahrens bestimmt und per schriftlichem Bescheid rechtsverbindlich festgelegt. Eigentümer der betroffenen Flurstücke werden über den Termin informiert. Dieser Bescheid ist Grundlage für die Zerlegung oder Verschmelzung von Flurstücken.

Der Inhaber einer Bewilligung oder eines Bergwerkeigentums hat eine bergrechtliche Förderabgabe auf die gewonnenen oder mitgewonnenen bergfreien Bodenschätze zu entrichten.