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Kommt der Betreiber der betroffenen Wasserversorgungsanlage seinen Handlungspflichten nicht nach, fordert das Gesundheitsamt ihn unter Fristsetzung auf, die Handlungspflichten zu erfüllen.

Wenn der Immunitätsnachweis gegen Masern nicht innerhalb einer angemessenen Frist vorgelegt wird, kann das Gesundheitsamt die verpflichtete Person zu einer Vervollständigung des Impfschutzes gegen Masern auffordern.

Diese Nachricht enthält die Aufforderung der Bauaufsichtsbehörde zur Stellungnahme unter Angabe von Grund bzw. Anlass der Beteiligung. In der Anlage sind alle Unterlagen aus dem Antragsverfahren enthalten, die die adressierte Stelle braucht, um der Aufforderung zur Beteiligung nachzukommen (XBau-Nachrichtentyp Nachricht: beteiligung.aufforderung.0300).

Bei mehreren beteiligten Bauherren Aufforderung zur Bestellung eines Verteters für alle beteiligten Bauherren.

Aufforderung zur Nachbesserung auf Basis einer beigefügten Mängelliste zu einem erteilten Prüfauftrag (XBau-Nachrichtentyp: bautechnischeNachweise.anforderungNachbesserung.0504)

Sofern der Bewerber auf Grund körperlicher oder geistiger Mängel nur bedingt zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist, kann die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis soweit wie notwendig beschränken oder unter den erforderlichen Auflagen erteilen. Die Beschränkung kann sich insbesondere auf eine bestimmte Fahrzeugart oder ein bestimmtes Fahrzeug mit besonderen Einrichtungen erstrecken.

Ablehnungsbescheid: Man muss die Aufnahme eines Bergbaubetriebs der zuständigen Stelle anzeigen. Reicht man die Anzeige nicht rechtzeitig ein, kann ein Bußgeld von bis zu 2.500 EUR verhängt werden. Die Pflicht zur Anzeige entfällt, wenn man stattdessen einen Betriebsplan einreicht.

Ablehnungsbescheid: Wenn ein Unternehmen einen Bergbaubetrieb aufnimmt und mit dem Aufsuchen, Fördern und Aufbereiten von Bodenschätze beginnen will, die dem Bundesberggesetz unterliegen, muss dies vorab der zuständigen Bergbehörde gemeldet werden. Im Rahmen der Anzeige muss das genaue Datum, an dem mit den Arbeiten begonnen werden soll, sowie die Art des Betriebes angegeben werden, zum Beispiel eine Bohranlage. Wird die Anzeige nicht rechtzeitig eingereicht, kann ein Bußgeld von bis zu 2.500 EUR verhängt werden. Die Pflicht zur Anzeige entfällt, wenn stattdessen ein Betriebsplan eingereicht wird.

Erklärung des Prüfingenieurs, dass er den Auftrag erhalten und angenommen hat (XBau-Nachrichtentyp: bautechnischeNachweise.auftragsbestaetigung.0501)

Führerscheine werden als Kunststoffkarten nach Anhang I der Richtlinie 2006/126/EG hergestellt und im Auftrag der Fahrerlaubnisbehörde durch den vom Kraftfahrt-Bundesamt bestimmten und zertifizierten Hersteller zentral gefertigt. Hersteller ist die Bundesdruckerei GmbH. Die Herstellung, Personalisierung und Lieferung der Führerscheine erfolgt auf der Grundlage eines Rahmenvertrages zwischen dem Kraftfahrt-Bundesamt und der Bundesdruckerei GmbH. Näheres wird durch Verwaltungsvorschrift geregelt. Der Führerschein besteht aus zwei Seiten.

Fahrerqualifizierungsnachweise werden als Kunststoffkarten nach Anhang II der Richtlinie 2003/59/EG in der Fassung der Richtlinie (EU) 2018/645 hergestellt und im Auftrag der nach Landesrecht zuständigen Behörde durch den vom Kraftfahrt-Bundesamt bestimmten und zertifizierten Hersteller zentral gefertigt. Hersteller ist die Bundesdruckerei GmbH.

Der Betreiber einer Wasserversorgungsanlage hat die verwendeten Aufbereitungsstoffe sowie ihre Konzentrationen im Trinkwasser mindestens wöchentlich aufzuzeichnen.

Die Maßnahmen des Betreibers in Bezug auf Legionella spec. sind unmittelbar nach deren Abschluss zu dokumentieren.

Gutachten, um seitens der Fahrerlaubnisbehörde bestehende Bedenken gegenüber dem Sehvermögen des Fahrerlaubnisbewerbers zu klären. Gutachten dient der Fahrerlaubnisbehörde als Grundlage, um ihre Entscheidung über die Fahrerlaubniserteilung vorzubreiten.

Als Auszubildende/r (Schüler/in oder Studierende/r) können Sie Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhalten, wenn Ihre Ausbildung förderungsfähig ist und wenn Ihnen die für Ihren Lebensunterhalt und Ihre Ausbildung erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur Verfügung stehen.

Ausbildungsnachweis. Soweit für das Beschleunigte Fachkräfteverfahren erforderlich, leitet die zuständige Ausländerbehörde das Verfahren zur Feststellung der Gleichwertigkeit der im Ausland erworbenen Berufsqualifikation oder zur Zeugnisbewertung des ausländischen Hochschulabschlusses ein. Für die Durchführung diese Verfahrens ist ein Ausbildungsnachweis in Originalsprache und in deutscher Übersetzung als Kopie nötig.

Die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Pflegefachfrau/ -mann ist auf Antrag zu erteilen, wenn die antragstellende Person 1.die durch dieses Gesetz vorgeschriebene berufliche oder hochschulische Ausbildung absolviert und die staatliche Abschlussprüfung bestanden hat, 2.sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich die Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs ergibt, 3.nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet ist und 4.über die für die Ausübung des Berufs erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt.

Ein interner Alarm- und Gefahrenabwehrplan ist vom Betreiber eines Betriebsbereichs oder von einer durch den Betreiber beauftragten Stelle zu erstellen und fortzuschreiben. Dieser Alarm und Gefahrenabwehrplan enthält Informationen über Verhaltensmuster von Mitarbeitern sowie umliegenden Gebieten der Unfallstelle.