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Soweit für das Beschleunigte Fachkräfteverfahren erforderlich, leitet die zuständige Ausländerbehörde das Verfahren zur Feststellung der Gleichwertigkeit der im Ausland erworbenen Berufsqualifikation oder zur Zeugnisbewertung des ausländischen Hochschulabschlusses ein. Für die Durchführung diese Verfahrens sind ggfs. sonstige Befähigungsnachweise in Originalsprache und in deutscher Übersetzung als Kopie (z.B. Zeugnisse und Zertifikate über Weiterbildungen, Lehrgänge, Kurse, Sprachniveau) nötig

Sofern Sie nicht im Besitz einer entsprechenden Erlaubnis nach § 7 oder 27 SprengG sind, dürfen Sie als verantwortliche Person nur mit erlaubnispflichtigen explosionsgefährlichen Stoffen umgehen oder mit diesen handeln, wenn Sie einen behördlichen Befähigungsschein zum Umgang und/oder Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen nach dem Sprengstoffgesetz besitzen.

Generell gilt für alle Hunde der Kategorien "Gefährlicher Hund" und "Hunde bestimmter Rassen" eine Maulkorb- und Anleinpflicht. Hiervon kann allerdings eine Ausnahmegenehmigung beantragt werden. Dafür muss nachgewiesen werden, dass keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit zu befürchten ist. Der Nachweis ist durch eine Verhaltensprüfung bei einer für den Vollzug des Tierschutzgesetzes zuständigen Behörde zu erbringen. Die Befreiung vom Leinenzwang in Fußgängerzonen, Haupteinkaufsbereichen und anderen innerörtlichen Bereichen, Straßen und Plätzen mit vergleichbarem Publikumsverkehr; in der Allgemeinheit zugänglichen, umfriedeten Park-, Garten- und Grünanlagen einschließlich Kinderspielplätzen mit Ausnahme besonders ausgewiesener Hundeauslaufbereiche; bei öffentlichen Versammlungen, Aufzügen, Volksfesten und sonstigen Veranstaltungen mit Menschenansammlungen; in öffentlichen Gebäuden, Schulen und Kindergärten ist nicht möglich. Wenn die Hundehalterin oder der Hundehalter beim Ordnungsamt eine Befreiung von der Leinen- und Maulkorbpflicht nach dem LHundG NRW beantragen, müssen Sie mit Ihrem Hund eine Verhaltensprüfung ablegen. Dabei ist nachzuweisen, dass eine vom Hund ausgehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit nicht zu befürchten ist. Der zu prüfende Hund muss dabei mindestens 15 Monate alt sein. Bei Hunden, die vor Erreichen des zweiten Lebensjahres geprüft werden, muss nach Ablauf von zwei Jahren eine Wiederholung der Verhaltensprüfung stattfinden.

Durch den Antrag auf Beglaubigung einer Grundstücksvereinigung beglaubigt die zuständige Behörde oder befugte Vermessungsingenieure die Unterschrift des Eigentümers öffentlich, um die rechtliche Vereinigung von Grundstücken zu vollziehen.

Bei jeder Beförderung von nicht abgefüllten Weinbauerzeugnissen in Behältnissen >60 Liter ist dieses Begleitdokument zu verwenden.

Sonstigen Familienangehörigen eines Ausländers kann zum Familiennachzug eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn es zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich ist. Hierzu bedarf es einer Begründung.

Mit dem Gewerbezentralregisterauszug können Gewerbetreibende Ihre Zuverlässigkeit nachweisen, dass keine o.g. Eintragungen vorliegen.

Vor Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit muss die Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit genehmigt werden.

Schwerbehinderte Menschen, die das Recht auf unentgeltliche Beförderung in Anspruch nehmen wollen, benötigen ein Beiblatt, das mit einer Wertmarke versehen ist. Die Wertmarke enthält ein bundeseinheitliches Hologramm. Auf die Wertmarke werden eingetragen das Jahr und der Monat, von dem an die Wertmarke gültig ist, sowie das Jahr und der Monat, in dem ihre Gültigkeit abläuft. Das Beiblatt mit der Wertmarke wird auf Antrag von der zuständigen Stelle ausgestellt.

Information der Öffentlichkeit über ein Bauvorhaben

Wenn Sie Gebührenbescheide/-übersichten oder sonstige Belege benötigen, füllen Sie bitte diesen Antrag aus.

Allgemeine Informationen Ansteckende Krankheiten können über Lebensmittel auf andere Menschen übertragen werden. Wenn Bürgerinnen und Bürger bei Ihrer Arbeit mit Lebensmitteln in Kontakt kommen oder Gegenstände wie Geschirr reinigen, sind sie verpflichtet max. 3 Monate vor Tätigkeitsbeginn an einer Belehrung nach dem Infektionsschutzgesetz teilzunehmen. In der Belehrung erfahren Bürgerinnen und Bürger, wie die Übertragung von Infektionskrankheiten minimiert werden kann, wie Symptome erkannt werden können und wann eine Tätigkeit aufgrund einer Infektionskrankheit nicht weiter ausgeübt werden darf. Bürgerinnen und Bürger erhalten eine Bescheinigung über die Teilnahme an der Erstbelehrung, die der Arbeitgeber vor einem Tätigkeitsantritt benötigt. Beachten Sie, dass Sie die Bescheinigung über die Belehrung nach dem Infektionsschutzgesetz nur benötigen, wenn Sie in Küchen von Gaststätten und sonstigen Einrichtungen mit oder zur Gemeinschaftsverpflegung beschäftigt sind oder wenn sie mit Herstellen, Behandeln oder Inverkehrbringen der in §42 IfSG Absatz 2 (Verlinkung auf https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__42.html) genannten Lebensmittel beschäftigt sind und dabei mit diesen in Berührung kommen. Voraussetzungen Sie beginnen innerhalb der nächsten 3 Monate eine Tätigkeit in der Sie mit Lebensmitteln in Kontakt kommen Es bestehen bei Ihnen keine Hinderungsgründe nach § 42 IfSG Wichtiger Hinweis Die Infektionsschutzbelehrung können Sie mit dieser Anwendung digital durchführen. Im Anschluss an die Belehrung müssen Sie jedoch für die Abholung der Bescheinigung einen Termin mit Ihrem Gesundheitsamt vereinbaren. Bitte bringen Sie bei der Abholung ein Ausweisdokument mit. Für die Durchführung der Infektionsschutzbelehrung wird mindestens folgende Browserversion benötigt: Chrome > 23 Safari > 6 Firefox > 21 Edge > 79 Bei Fragen zur Belehrung können Sie unten auf der Website über den Button „Kontakt“, Kontakt zu Ihrem zuständigen Gesundheitsamt aufnehmen.

Eine Frau im Sinne des Mutterschutzgesetzes ist jede Person, die schwanger ist, ein Kind geboren hat oder stillt. Grundsätzlich steht es der Beschäftigten frei, ob und wann sie den Arbeitgeber über ihre Schwangerschaft oder Stillzeit informiert. Eine Mitteilung an die für den Arbeitgeber zuständigen Aufsichtsbehörde muss dieser erst dann machen, wenn die Beschäftigte ihn über ihre Schwangerschaft informiert hat. Unabhängig von der Art des Beschäftigungsverhältnisses gilt das Mutterschutzgesetz auch für: Frauen, die in Teilzeit arbeiten, Frauen in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis (Minijobs), Frauen mit befristeten Beschäftigungsverhältnissen oder in der Probezeit, Frauen, die sich in der beruflichen Ausbildung befinden und Praktikantinnen, Frauen mit Behinderung, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen beschäftigt sind, Frauen, die als Freiwillige im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes oder des Bundesfreiwilligendienstgesetzes tätig sind, und Frauen, die als Mitglieder einer geistlichen Genossenschaft, Diakonissen oder Angehörige einer ähnlichen Gemeinschaft auf einer Planstelle oder aufgrund eines Gestellungsvertrages für diese tätig werden, auch während der Zeit ihrer dortigen außerschulischen Ausbildung.

erster Schritt des Beteiligungsverfahrens nach § 70 (1) LBauO M-V

Eine wiederkehrende Prüfung von bestimmten Anlagen in explosionsgefährdeten Bereich können Arbeitgeber durch ein ausgearbeitetes Instandhaltungskonzept entbehrlich machen.

Wenn eine Baustelle eingerichtet werden soll, bei der die voraussichtliche Dauer der Arbeiten mehr als 30 Arbeitstage beträgt und auf der mehr als 20 Beschäftigte gleichzeitig tätig werden oder der Umfang der Arbeiten voraussichtlich 500 Personentage überschreitet, muss der zuständigen Stelle eine Vorankündigung übermittelt werden.

Wenn eine Baustelle eingerichtet werden soll, bei der die voraussichtliche Dauer der Arbeiten mehr als 30 Arbeitstage beträgt und auf der mehr als 20 Beschäftigte gleichzeitig tätig werden oder der Umfang der Arbeiten voraussichtlich 500 Personentage überschreitet, muss der zuständigen Stelle eine Vorankündigung übermittelt werden.

Die zuständige Denkmalschutzbehörde unterrichtet den Eigentümer und ggf. die Gemeinde über die Eintragung als Denkmal.

Wenn Sie eine Kontrollstelle für pflanzengesundheitlichen Kontrollen betreiben wollen, müssen Sie die Benennung (Aufnahme in das „Verzeichnis der Kontrollstellen“) beantragen. Mit der Benennung/Nutzung einer Kontrollstelle für die Kontrolle von Einfuhrsendungen an einer anderen Kontrollstelle als einer Grenzkontrollstelle, sind verschiedene Auflagen und Verpflichtungen verbunden.