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Jedermann hat in Deutschland das Recht darauf, einen Auszug aus der Liegenschaftskarte zu beantragen und zu erhalten. Hierfür muss ein Antrag unter Angabe des gewünschten Auszuges und des Formats des Auszuges gestellt werden.

Betreiber müssen über die Ergebnisse der Messungen einen Bericht erstellen und diesen unverzüglich der zuständigen Behörde vorlegen. Der Bericht muss Angaben zur Messplanung, zu den Ergebnissen jeder Einzelmessung, zum verwendeten Messverfahren und zu den relevanten Betriebsbedingungen enthalten. Emissionsgrenzwerte gelten als eingehalten, wenn keine Einzelmessung diese Grenzwerte überschreitet.

Im Rahmen der Prüfung zur Qualitätssicherung gemäß §130 Strahlenschutzverordnung haben die ärztlichen und zahnärztlichen Stellen eine Mitteilung mit verschiedenen Informationen bezüglich der Prüfung zu machen.

Der Arbeitgeber muss sicherstellen, dass die Ergebnisse von Sicherheitsprüfungen ordnungsgemäß dokumentiert werden. Wenn eine zugelassene Überwachungsstelle die Prüfung durchführt, muss eine Prüfbescheinigung angefordert werden. Zudem muss Informationen zur Anlagenidentifikation, dem Prüfdatum, der Art und den Grundlagen der Prüfung, dem Prüfumfang, unter anderen als Dokumentation zur Verfügung gestellt werden.

Die Bundesregierung kann, um bindende EU-Rechtsakte zu erfüllen, Anforderungen an die Errichtung, den Betrieb und die Überwachung genehmigungsbedürftiger Anlagen durch Rechtsverordnung vorschreiben. Die zuständige Behörde kann Betreiberinnen und Betreibern solcher Anlagen anordnen, sicherheitstechnische Prüfungen durch anerkannte Sachverständige durchführen zu lassen und die Ergebnisse innerhalb eines Monats vorzulegen. Diese Prüfungen können während der Errichtung, nach Inbetriebnahme, bei Betriebseinstellung oder bei Sicherheitsbedenken angeordnet werden. Die Prüfungen sollen sicherstellen, dass die Anlagen den vorgeschriebenen Sicherheitsanforderungen entsprechen.

Wer geschäftsmäßig Röntgeneinrichtungen oder Störstrahler prüft, erprobt, wartet oder instand setzt oder Röntgeneinrichtungen oder Störstrahler im Zusammenhang mit ihrer Herstellung prüft oder erprobt, hat dies der zuständigen Behörde vor Beginn der Tätigkeit schriftlich anzuzeigen.

Ein Verein, dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt in Ermangelung besonderer bundesgesetzlicher Vorschriften Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung. Die Verleihung steht dem Land zu, in dessen Gebiet der Verein seinen Sitz hat.

Ein Verein, dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt in Ermangelung besonderer bundesgesetzlicher Vorschriften Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung. Die Verleihung steht dem Land zu, in dessen Gebiet der Verein seinen Sitz hat.

Die Person, die für das Führen des Strahlenpasses verantwortlich ist, hat den Strahlenpass eines Strahlenpassinhabers bei der zuständigen Behörde zu registrieren. Die Behörde registriert einen Strahlenpass für die Dauer von sechs Jahren, wenn die Prüfung erfolgreich war.

Für den Betrieb oder die wesentliche Änderung des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen technischen Röntgeneinrichtung wird eine Genehmigung benötigt. Auf Antrag prüft die Behörde die eingereichten Unterlagen. Sind alle Voraussetzungen erfüllt, wird die Genehmigung erteilt.

Einen Schwerbehindertenausweis kann jeder Mensch erhalten, der nachweislich einen Grad der Behinderung (GdB) von 50 und mehr nachweisen kann und dessen Wohnsitz sich in Deutschland befindet. Eine Gleichstellung einer Behinderung unter 50 berechtigt nicht dazu, einen Anspruch auf einen Schwerbehindertenausweis geltend machen zu können.

Betreiber von Anlagen der oberen Klasse müssen einen Sicherheitsbericht erstellen, der zeigt, dass Maßnahmen zur Verhinderung von Störfällen umgesetzt wurden. Der Bericht muss Gefahren ermitteln, Sicherheitspläne enthalten und Informationen zur Entscheidung über neue Tätigkeiten bereitstellen. Er muss regelmäßig überprüft und aktualisiert werden und der zuständigen Behörde vorgelegt werden.

Ablehnungsbescheid für den Erwerb einer Erlaubnis auf Sondernutzung der Straße für Telekommunikationslinien.

Ablehnungsbescheid über den Antrag auf Ausstellung einer Sterbeurkunde.

Der Betreiber hat der zuständigen Behörde mindestens einen Monat vor Beginn der Errichtung eines Betriebsbereichs, oder vor einer störfallrelevanten Änderung nach § 3 Absatz 5b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes dies anzuzeigen. Sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, wird ein Ablehnungsbescheid erstellt.

Der Betreiber hat der zuständigen Behörde mindestens einen Monat vor Beginn der Errichtung eines Betriebsbereichs, oder vor einer störfallrelevanten Änderung nach § 3 Absatz 5b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes dies anzuzeigen. Die Anzeigebestätigung bestätigt den Empfang und die Registrierung der Anzeige.

Anträge auf Widmung oder Einziehung können bei berechtigten Einwendungen, z.B. der zuständigen Naturschutzbehörde, abgelehnt werden.

Genehmigungsbedürftig sind Anlagen, die auf Grund ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebs in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen oder in anderer Weise die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu gefährden, erheblich zu benachteiligen oder erheblich zu belästigen, sowie ortsfeste Abfallentsorgungsanlagen zur Lagerung oder Behandlung von Abfällen.

Grundsätzlich erfordert die Änderung oder Aufhebung eines im Grundbuch eingetragenen Rechts die Zustimmung der Berechtigten. Diese Zustimmung kann unter bestimmten Voraussetzungen durch ein behördliches Zeugnis ersetzt werden (Unschädlichkeitszeugnis).

Ablehnungsbescheid Unterhaltsvorschuss: Unterhaltsvorschuss ist eine besondere Hilfe für Kinder von Alleinerziehenden. Alleinerziehende, die für ihr Kind keinen oder nicht regelmäßig Unterhalt erhalten, können Unterhaltsvorschuss beantragen.