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Bestattungskosten können auf Antrag von der zuständigen Behörde übernommen werden, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen.

Die Eingliederungshilfe ermöglicht Menschen mit Behinderungen umfassende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben durch Leistungen in den Bereichen medizinische Rehabilitation, Bildung, Arbeitsleben und soziale Teilhabe. Diese individuell ausgestalten Leistungen unterstützen beispielsweise bei Wohnen, Finanzen, Freizeitgestaltung, Mobilität und schulischer oder beruflicher Weiterbildung.

Bewilligungsbescheid Elterngeld: Das Elterngeld ist eine Unterstützungsleistung für Eltern nach der Geburt eines Kindes. Das Elterngeld ersetzt einen Teil des entfallenden Einkommens, wenn die Eltern nach der Geburt für das Kind da sein wollen und die berufliche Arbeit unterbrechen oder einschränken. Man kann Elterngeld beantragen, wenn man den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, mit dem Kind in einem Haushalt lebt und es selbst betreut und erzieht, nach der Geburt keine oder keine volle Erwerbstätigkeit (max. 30 Wochenstunden) ausübt und im letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum ein zu versteuerndes Einkommen nicht über 250.000 Euro hat. Bei Elternpaaren liegt die Grenze bei 500.000 Euro

Die Benutzung eines Gewässers bedarf der Erlaubnis oder der Bewilligung, soweit nicht durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften etwas anderes bestimmt ist. Zu den Benutzungen zählt unter anderem das Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern. Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn die Gewässerbenutzung dem Benutzer ohne eine gesicherte Rechtsstellung nicht zugemutet werden kann, einem bestimmten Zweck dient, der nach einem bestimmten Plan verfolgt wird, und kein Einleiten von Stoffen in Gewässer ist, ausgenommen das Wiedereinleiten von nicht nachteilig verändertem Triebwasser bei Ausleitungskraftwerken.

Die Benutzung eines Gewässers bedarf der Erlaubnis oder der Bewilligung, soweit nicht durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften etwas anderes bestimmt ist. Zu den Benutzungen zählt unter anderem das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser. Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn die Gewässerbenutzung dem Benutzer ohne eine gesicherte Rechtsstellung nicht zugemutet werden kann, einem bestimmten Zweck dient, der nach einem bestimmten Plan verfolgt wird, und kein Einleiten von Stoffen in Gewässer ist, ausgenommen das Wiedereinleiten von nicht nachteilig verändertem Triebwasser bei Ausleitungskraftwerken.

Die Benutzung eines Gewässers bedarf der Erlaubnis oder der Bewilligung, soweit nicht durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften etwas anderes bestimmt ist. Zu den Benutzungen zählt unter anderem das Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern. Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn die Gewässerbenutzung dem Benutzer ohne eine gesicherte Rechtsstellung nicht zugemutet werden kann, einem bestimmten Zweck dient, der nach einem bestimmten Plan verfolgt wird, und kein Einleiten von Stoffen in Gewässer ist, ausgenommen das Wiedereinleiten von nicht nachteilig verändertem Triebwasser bei Ausleitungskraftwerken.

Bewilligungsbescheid Unterhaltsvorschuss: Unterhaltsvorschuss ist eine besondere Hilfe für Kinder von Alleinerziehenden. Alleinerziehende, die für ihr Kind keinen oder nicht regelmäßig Unterhalt erhalten, können Unterhaltsvorschuss beantragen.

Nach dem Hessischen Bildungsurlaubsgesetz (HBUG) können nur diejenigen Anbieter*innen eine Veranstaltung zur Anerkennung vorlegen, deren Geeignetheit als Träger*in zuvor von der zuständigen Anerkennungsbehörde nach Anhörung des Landeskuratoriums für Weiterbildung und lebensbegleitendes Lernen sowie des Landesjugendhilfeausschusses festgestellt wurde.

Die Entsorgung von Bioabfällen aus privaten Haushalten ist Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger. Bioabfälle können Sie in den jeweiligen Wertstoffsammelstellen und Wertstoffhöfen abgeben.

Angaben zu brandschutzrelevanten Planungen innerhalb des Lageplans, der Bauzeichnungen und der Baubeschreibung oder als separates Brandschutzkonzept.

Angaben zu brandschutzrelevanten Planungen innerhalb des Lageplans, der Bauzeichnungen und der Baubeschreibung oder als separates Brandschutzkonzept

Wenn Sie als Buchmacher Wetten bei öffentlichen Pferderennen abschließen oder vermitteln möchten, benötigen Sie eine Erlaubnis. Näheres dazu erfahren Sie hier.

In bestimmten Situationen können Bedarfe, welche prinzipiell unter die Regelleistungen fallen, deren Zahlung jedoch zeitlich nicht durch Ansparungen realisierbar ist, als Darlehen des Jobcenters gewährt werden, welches monatlich mit 10% des Regelbedarfs abgezahlt wird.

Wenn Sie Ihren Gewerbebetrieb nicht fortführen wollen oder die Eintragungsvoraussetzungen nachträglich wegfallen, müssen Sie einen Antrag auf Löschung stellen.

Die Datenmeldung der Fahrerlaubnisbehörde an das KBA erfolgt nach der Erteilung der Fahrerlaubnis. Im Zentralen Fahrerlaubnisregister werden die fahrerlaubnisrelevanten Daten (Personendaten, Fahrerlaubnisklassen, Auflagen, Beschränkungen usw.), nicht jedoch die Anschrift gespeichert.

Die Fahrerlaubnisbehörden führen im Rahmen ihrer örtlichen Zuständigkeit ein Register (örtliche Fahrerlaubnisregister). Im örtlichen Fahrerlaubnisregister werden die in Deutschland erteilten Fahrerlaubnisse mit ihren fahrerlaubnisrelevanten Daten (Personendaten, Fahrerlaubnisklassen, Auflagen, Beschränkungen usw.) gespeichert. Die Datenspeicherung erfolgt nach der Erteilung der Fahrerlaubnis.

Im Zentralen Fahrerlaubnisregister (ZFER) werden die in Deutschland erteilten Fahrerlaubnisse mit ihren fahrerlaubnisrelevanten Daten (Personendaten, Fahrerlaubnisklassen, Auflagen, Beschränkungen usw.) gespeichert. Das Register wird vom Kraftfahrt-Bundesamt geführt. Die Daten werden von den Fahrerlaubnisbehörden nach Erteilung der Fahrerlaubnis zur Eintragung übermittelt.

Drittstaatsangehörigen Familienangehörigen und nahestehenden Personen eines freizügigkeitsberechtigten EU/EWR-Bürgers wird in der Regel eine Daueraufenthaltskarte ausgestellt, wenn sie bereits seit fünf Jahren im Besitz einer Aufenthaltskarte nach dem Freizügigkeitsgesetz sind. Voraussetzung ist zudem, dass sie sich fünf Jahre lang ununterbrochen rechtmäßig mit dem EU/EWR-Bürger in Deutschland aufgehalten haben und in dieser Zeit durchgehend ein Freizügigkeitsrecht (z.B. als Arbeitnehmer/ Selbstständiger/ mit ausreichenden Existenzmitteln) ausgeübt wurde. Ein rechtmäßiger Aufenthalt allein genügt nicht.