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Die Auskünften aus dem Melderegister dienen der Fahrerlaubnisbehörde zur Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Bewerber mitgeteilten Daten.

Wenn Sie eine Anlage zur Feuerbestattung betreiben, müssen Sie die Emissionen an Luftschadstoffen überwachen. Dies erfolgt in Einzel- und kontinuierlichen Messungen. Über die Ergebnisse der kontinuierlichen Messungen und Einzelmessungen sind Messberichte zu erstellen und einzureichen.

Wenn Sie eine Anlage zur Verbrennung und Mitverbrennung von Abfällen betreiben, müssen Messungen der Emissionen oder der Verbrennungsbedingungen vorgenommen werden. Es gibt Einzelmessungen sowie kontinuierliche Messungen, die vorgenommen werden müssen.

Unternehmen, die langzeitarbeitslose Menschen einstellen möchten, können unter bestimmten Voraussetzungen eine Förderung erhalten. Voraussetzung ist, dass die Betroffenen seit mindestens zwei Jahren arbeitslos sind und Bürgergeld beziehen. Die Beschäftigung muss sozialversicherungspflichtig sein und für mindestens zwei Jahre bestehen. Gefördert wird die Einstellung durch einen Lohnkostenzuschuss von 75 Prozent im ersten und 50 Prozent im zweiten Beschäftigungsjahr sowie durch ein ganzheitliches beschäftigungsbegleitendes Coaching. In den ersten sechs Monaten der geförderten Beschäftigung müssen Arbeitgeber die Freistellung der Mitarbeitenden für das Coaching ermöglichen. Zusätzlich kann eine Weiterbildung unter bestimmten Bedingungen gefördert werden, wobei die endgültige Förderentscheidung im Ermessen des Jobcenters liegt.

Im Zuge des Beschleunigten Fachkräfteverfahrens wird die Verpflichtung des Arbeitgebers, auf die Einhaltung der Mitwirkungspflicht des Ausländers nach § 82 Absatz 1 Satz 1 durch diesen hinzuwirken benötigt.

Als Verpflichteter nach dem Geldwäschegesetz haben Sie der zuständigen Aufsichtsbehörde auf Verlangen unentgeltlich Auskunft über alle Geschäftsangelegenheiten und Transaktionen zu erteilen und Unterlagen vorzulegen, die für die Einhaltung der in diesem Gesetz festgelegten Anforderungen von Bedeutung sind. Die vorzulegenden Unterlagen sind im Original, in Form von Kopien oder in digitaler Form auf elektronischem Wege oder auf einem digitalen Speichermedium zur Verfügung zu stellen. Die Auskunft und die Belegvorlage haben unentgeltlich zu erfolgen.

Einkommenserklärung des Ehegatten/eingetragenen Lebenspartners, des Vaters, der Mutter

Einkommensnachweise dienen dazu, die im Rahmen der Selbsterklärung zur Darstellung von Einkommens- und Vermögensverhältnissen gemachten Angaben einer Person zu prüfen.

Nachweise zum Einkommen, zum Beispiel Gehaltsbescheinigungen über das monatliche Nettoeinkommen, Steuerbescheid, aktuelle Bescheinigung durch eine Steuerberatung oder vom Lohnbüro, Bescheinigung einer Steuerberatung zur Gewinnermittlung, „Bescheinigung in Steuersachen“ des Finanzamtes.

Das Gesundheitsamt kann einer Person, die trotz der Aufforderung keinen Immunitätsnachweis gegen Masern innerhalb einer angemessenen Frist vorlegt oder der Anordnung einer ärztlichen Untersuchung nicht Folge leistet, untersagen, dass sie die Einrichtung betritt oder in einer solchen Einrichtung tätig wird.

99107054017000 Einmalige Bedarfe nach § 31 SGB XII Bewilligung: Personen, die im laufenden Leistungsbezug nach SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) stehen oder Anspruch darauf haben, können einmalige Bedarfe nach § 31 SGB XII beantragen, wenn sie diese nicht aus eigenen Mitteln decken können. Einmalige Bedarfe umfassen unter anderem Erstausstattung für Wohnung und Bekleidung, Schwangerschafts- und Geburtsbedarf sowie Anschaffungen und Reparaturen von therapeutischen Geräten. Die Berechnung des Anspruchs erfolgt auf Basis des Einkommens aller Mitglieder der Einstandsgemeinschaft, wobei bestimmte Vermögenswerte nicht einberechnet werden. Rückwirkende Leistungen sind grundsätzlich ausgeschlossen. Die Antragstellung kann vorab im Beratungsgespräch beim Sozialamt oder mit einem formlosen Antrag erfolgen. Zuständig ist das örtlich zuständige Sozialamt.

Bestimmte, nicht vom Regelbedarf umfasste Bedarfe in besonderen Lebenslagen können einen Anspruch auf Einmalige Leistungen nach §24 Absatz 3 Sozialgesetzbuch (SGB II) begründen.

Ablehnungsbescheid: Wenn man von einem Bergschaden betroffen ist oder glaubt, hiervon betroffen zu sein, kann man das Grubenbild einsehen. Dazu muss man sein berechtigtes Interesse mit einem formlosen Antrag darlegen. Ein berechtigtes Interesse liegt im allgemeinen bei Eigentümern bzw. von denen bevollmächtigte Personen, Wissenschaftlern oder Historikern vor. Das Grubenbild hat Urkundencharakter und ist neben den „sonstigen“ Unterlagen ein Bestandteil des bergmännischen Risswerks. Es umfasst alle gesetzlich vorgeschriebenen risslichen Darstellungen eines übertägigen oder untertägigen Bergwerkbetriebs. Das Grubenbild kann zum Beispiel folgende Bestandteile enthalten: Titelblatt, Tageriss, Sohlenriss, Gewinnungsriss unter Tage, Schnittriss, Gewinnungsriss über Tage, Grundwasserriss, Höhenfestpunktriss, Betriebsgrundriss, Kavernenriss, Speicherriss, Gewinnungsriss für alte Halden. Dem Bergwerksunternehmen muss durch die zuständige Behörde Gelegenheit gegeben werden, bei der Einsichtnahme zugegen zu sein.

Ablehnungsbescheid: Wenn ein möglicher Bergschaden vorliegt, kann das Grubenbild eingesehen werden. Hierzu muss bei der zuständigen Behörde ein berechtigtes Interesse mit einem formlosen Antrag dargelegt werden. Auch Wissenschaftlerinnen oder Wissenschaftler können das Grubenbild einsehen, wenn der zuständigen Behörde ein berechtigtes Interesse dargelegt werden kann. Das Bergwerksunternehmen hat die Gelegenheit, bei der Einsichtnahme zugegen zu sein.

Bewilligungsbescheid: Wenn man von einem Bergschaden betroffen ist oder glaubt, hiervon betroffen zu sein, kann man das Grubenbild einsehen. Dazu muss man sein berechtigtes Interesse mit einem formlosen Antrag darlegen. Ein berechtigtes Interesse liegt im allgemeinen bei Eigentümern bzw. von denen bevollmächtigte Personen, Wissenschaftlern oder Historikern vor. Das Grubenbild hat Urkundencharakter und ist neben den „sonstigen“ Unterlagen ein Bestandteil des bergmännischen Risswerks. Es umfasst alle gesetzlich vorgeschriebenen risslichen Darstellungen eines übertägigen oder untertägigen Bergwerkbetriebs. Das Grubenbild kann zum Beispiel folgende Bestandteile enthalten: Titelblatt, Tageriss, Sohlenriss, Gewinnungsriss unter Tage, Schnittriss, Gewinnungsriss über Tage, Grundwasserriss, Höhenfestpunktriss, Betriebsgrundriss, Kavernenriss, Speicherriss, Gewinnungsriss für alte Halden. Dem Bergwerksunternehmen muss durch die zuständige Behörde Gelegenheit gegeben werden, bei der Einsichtnahme zugegen zu sein.

Bewilligungsbescheid: Wenn ein möglicher Bergschaden vorliegt, kann das Grubenbild eingesehen werden. Hierzu muss bei der zuständigen Behörde ein berechtigtes Interesse mit einem formlosen Antrag dargelegt werden. Auch Wissenschaftlerinnen oder Wissenschaftler können das Grubenbild einsehen, wenn der zuständigen Behörde ein berechtigtes Interesse dargelegt werden kann. Das Bergwerksunternehmen hat die Gelegenheit, bei der Einsichtnahme zugegen zu sein.

Einsicht ins Liegenschaftskataster gewähren

Bescheid: Die Einsicht in ein Berechtsamsbuch oder eine Berechtsamskarte kann bei der zuständigen Bergbehörde beantragt werden. Dazu muss bei der Landesbehörde ein berechtigtes Interesse nachgewiesen werden. Wenn die Einsicht gestattet wurde, können außerdem Auszüge angefordert und beglaubigt werden.