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Die Feststellung der Behinderung, der Grad der Behinderung (GdB) und weitere gesundheitliche Merkmale gilt als Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen oder der Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises.

Strahlenschutzverantwortliche haben für die Leitung oder Beaufsichtigung einer Tätigkeit die erforderliche Anzahl an Strahlenschutzbeauftragten zu bestellen, soweit dies für die Gewährleistung des Strahlenschutzes bei der Tätigkeit notwendig ist. Die Bestellung, Änderung der Aufgaben oder Befugnisse oder das Ausscheiden eines Strahlenschutzbeauftragten aus seiner Rolle muss der zuständigen Behörde mitgeteilt werden.

Der Antrag muss bei der zuständigen Behörde gestellt werden. Dabei sind alle notwendigen Unterlagen beizufügen, die belegen, dass die Anlage den sicherheitstechnischen Anforderungen der Betriebssicherheitsverordnung und der Gefahrstoffverordnung entspricht. Der Antrag kann auch auf eine Teilerlaubnis abzielen und muss eine Bestätigung einer zugelassenen Überwachungsstelle enthalten, dass die Anlage sicher betrieben werden kann. Die Behörde entscheidet innerhalb von drei Monaten über den Antrag und kann die Erlaubnis unter Bedingungen oder Auflagen erteilen.

Für die Inbetriebnahme eines Störstrahlers oder Vornahme wesentlicher Änderungen an dessen Betrieb, muss vorab eine Genehmigung bei der zuständigen Behörde für Strahlenschutz beantragt werden.

Nach Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Errichtung eines Oberflächenabdichtungssystems sowie der Rekultivierung muss bei der zuständigen Behörde beantragt werden, dass die endgültige Stilllegung festgestellt wird. Diese Feststellung erfolgt im Wege einer Abnahme der einzelnen Deponieabschnitte sowie der dazugehörigen technischen Einrichtung.

Öl- und Gasfeuerungsanlagen zur Beheizung von Gebäuden oder Räumen müssen strenge Emissionsgrenzwerte für Stickstoffoxide einhalten, die je nach Nennwärmeleistung und Brennstoff variieren. Diese Werte sind durch eine Bescheinigung des Herstellers zu belegen. Bei Anlagen, die sowohl Gas als auch Heizöl verwenden, gelten spezifische Grenzwerte für den Stickstoffoxidgehalt während des Betriebs mit Heizöl.

Feststellungsbescheid über den Grad der Behinderung (GdB) und weitere gesundheitliche Merkmale als Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen oder der Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises.

Anlagenbetreiber benötigen eine Genehmigung zur Freisetzung von Treibhausgasen, die auf Antrag bei der zuständigen Behörde zu beantragen ist. Der Antrag muss Angaben wie Name und Anschrift des Betreibers, eine Beschreibung der Tätigkeit und des Standorts sowie die Emissionsquellen enthalten. Die Genehmigung selbst enthält ähnliche Angaben. Änderungen der Tätigkeit, die die Emissionen beeinflussen könnten, müssen der zuständigen Behörde gemeldet werden. Die Behörde überprüft die Genehmigungen und passt sie bei Bedarf an.

Wer Huftiere wie Schweine, Pferde oder andere Farmtiere außerhalb eines zugelassenen Schlachthofes für den eigenen häuslichen Verbrauch schlachten oder töten möchte, muss das Tier bei der zuständigen Behörde anmelden. Dies umfasst die Anmeldung zur amtlichen Schlachttieruntersuchung bei Gesundheitsstörungen, zur amtlichen Fleischuntersuchung und zur Trichinenuntersuchung. Ausnahmen bestehen für sehr junge Ferkel und Schweine aus amtlich anerkannten Haltungsbetrieben. Die Anmeldung muss den geplanten Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung enthalten.

Menschen, die Hilfen nach §§ 33 bis 35a SGB VIII erhalten, haben Anspruch auf Krankenhilfe. Diese kann im Umfang vom §§ 47 bis 52 SGB XII gewährt werden und dabei den Bedarf vollständig oder die Eigenbeteiligungen der betroffenen Person abdecken. Im Umfang der Krankenhilfe können auch die Beiträge einer freiwillige Krankenversicherung übernommen werden.

Menschen, die Hilfen nach §§ 33 bis 35 oder nach § 35a Absatz 2 Nr. 3 u. 4 SGB VIII erhalten, haben Anspruch auf Krankenhilfe. Diese kann im Umfang vom §§ 47 bis 52 SGB XII gewährt werden und dabei den Bedarf vollständig oder die Eigenbeteiligungen der betroffenen Person abdecken. Im Umfang der Krankenhilfe können auch die Beiträge einer freiwillige Krankenversicherung übernommen werden.

Für die Beförderung einer Leiche von Thüringen an einen Ort außerhalb Thüringens wird ein Leichenpass benötigt.

Im Rahmen der Prüfung zur Qualitätssicherung gemäß §130 Strahlenschutzverordnung haben die ärztlichen und zahnärztlichen Stellen eine Mitteilung mit verschiedenen Informationen bezüglich der Prüfung zu machen.

Der Arbeitgeber muss sicherstellen, dass die Ergebnisse von Sicherheitsprüfungen ordnungsgemäß dokumentiert werden. Wenn eine zugelassene Überwachungsstelle die Prüfung durchführt, muss eine Prüfbescheinigung angefordert werden. Zudem muss Informationen zur Anlagenidentifikation, dem Prüfdatum, der Art und den Grundlagen der Prüfung, dem Prüfumfang, unter anderen als Dokumentation zur Verfügung gestellt werden.

Wer geschäftsmäßig Röntgeneinrichtungen oder Störstrahler prüft, erprobt, wartet oder instand setzt oder Röntgeneinrichtungen oder Störstrahler im Zusammenhang mit ihrer Herstellung prüft oder erprobt, hat dies der zuständigen Behörde vor Beginn der Tätigkeit schriftlich anzuzeigen.

Feststellungsbescheid über die Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises. Einen Schwerbehindertenausweis kann jeder Mensch erhalten, der nachweislich einen Grad der Behinderung (GdB) von 50 und mehr nachweisen kann und dessen Wohnsitz sich in Deutschland befindet. Eine Gleichstellung einer Behinderung unter 50 berechtigt nicht dazu, einen Anspruch auf einen Schwerbehindertenausweis geltend machen zu können.

Genehmigungsbedürftig sind Anlagen, die auf Grund ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebs in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen oder in anderer Weise die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu gefährden, erheblich zu benachteiligen oder erheblich zu belästigen, sowie ortsfeste Abfallentsorgungsanlagen zur Lagerung oder Behandlung von Abfällen.

Die zuständige Behörde überprüft stichprobenweise die ordnungsgemäße Auszeichnung von Kraftstoffen. Ein Verstoß gegen die Auszeichnungspflicht oder die Unterrichtungspflicht liegt vor, wenn die festgestellten Werte nicht den Mindestanforderungen entsprechen. Insbesondere muss der Schwefelgehalt der Kraft- und Brennstoffe den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Bei Verstößen wird geprüft, ob diese vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurden, und es kann ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet werden. Bei Verdacht auf Straftaten, wie Betrug, muss die Staatsanwaltschaft informiert werden.