Sondernutzung Gastronomie beantragen

• § 18, 19 Sächsisches Straßengesetz (SächsStrG) – Sondernutzung
• § 8 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) – Sondernutzung
• §§ 32, 33, 45, 46 Straßenverkehrsordnung (StVO) – Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis
• Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
• Sondernutzungssatzungen der Gemeinde-/Stadtverwaltung
• Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten
• Sächsische Kommunalabgabengesetz (SächsKAG)

Sondernutzungserlaubnis für öffentliche Verkehrsflächen nach § 18 des Sächsischen Straßengesetzes (SächsStrG) und § 8 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG)

Eine Sondernutzung liegt vor, wenn der öffentliche Straßenraum über den Gemeingebrauch und den Anliegergebrauch hinaus genutzt wird. Das bedeutet also, wenn Sie den fließenden Straßen-, Rad- und Fußgängerverkehr beeinflussen.

Zu den Sondernutzungen können beispielsweise gehören:

• Straßenfeste
• Erweiterung der Verkaufsfläche eines Ladengeschäfts auf öffentlichen Flächen
• Erweiterung der Bestuhlung einer Gaststätte auf öffentliche Flächen
• Präsentation und Verkauf von Waren, Speisen und Leistungen an Ständen, in Zelten oder ähnlichen Anlagen inklusive Dekorationsobjekten und abgrenzenden Markierungen
• Werbe- und Informationsstände
• Halten und Parken von Fahrzeugen zum Zwecke des Verkaufs von im Fahrzeug mitgeführten Waren (rollende Läden)
• Bauchläden
• Plakatierungen im öffentlichen Straßenraum
• sonstige sperrige Anlagen

Möchten Sie eine solche Sondernutzung für sich in Anspruch nehmen, müssen Sie diese bei der zuständigen Stelle beantragen. Eine bereits erteilte Sondernutzungserlaubnis kann auf Antrag geändert oder erweitert werden. Auch Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenraum sind eine Sondernutzung und bedürfen einer Genehmigung. Gesonderte Informationen zur Antragstellung im Bereich Bau finden Sie verlinkt unter "Weiterführende Informationen".

Hinweis: Die Gemeinden können durch Satzung die Details der Sondernutzung für Ortsdurchfahrten und Gemeindestraßen regeln. Es wird daher die Lektüre dieser Satzung für Ihre Gemeinde empfohlen.

Sondernutzung durch Anlieger

Für einen Anliegergebrauch benötigen Sie keine Sondernutzungserlaubnis. Straßenanlieger sind Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, die an einer öffentlichen Straße gelegen sind. Sie dürfen die an die Grundstücke angrenzenden Straßenteile über den Gemeingebrauch hinaus benutzen, soweit diese Benutzung zur angemessenen Nutzung des Grundstücks erforderlich ist. Außerdem darf der Gemeingebrauch nicht dauerhaft ausgeschlossen oder erheblich beeinträchtigt werden und es darf auch nicht in den Straßenkörper eingegriffen werden.

Die Abgrenzung, ob ein erlaubnisfreier Anliegergebrauch oder eine erlaubnispflichtige Sondernutzung vorliegt, sollte mit der zuständigen Stelle vorab geklärt werden.

Hinweis zur zuständigen Stelle:

Auf Kreisstraßen außerhalb der Ortsdurchfahrt liegt die Zuständigkeit bei der Straßenbau-/ Straßenverkehrsbehörde des Landratsamtes.

Je nach Vorhaben können weitere Unterlagen verlangt werden, zum Beispiel:

• Lageplan
• Fotos
• Skizzen
• Kopie des Gewerbescheins
• Reisegewerbekarte
• Kopie des Handelsregisterauszugs
• Stellungnahme bezüglich Nutzung öffentlicher Flächen
• bildliche Darstellung der Verkaufseinrichtung
• Stadtkarte mit Grundstücksgrenzen
• Entwurf des Werbeplakats (Kopie)
• Straßenliste
• Sicherheitskonzept (bei Großveranstaltungen)

Wenn Sie eine Sondernutzungserlaubnis für öffentliche Verkehrsflächen erhalten möchten, dann dürfen Sie

• den Gemeingebrauch anderer nicht stark beeinflussen,
• Fußgänger oder Anwohnerschaft durch Lärm nicht belästigen,
• die Straße nicht übermäßig verschmutzen,
• das Stadtbild nicht beeinträchtigen.

Für die Verlängerung Ihrer Erlaubnis müssen Sie bereits einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Inanspruchnahme von öffentlichem Verkehrsgrund gestellt haben.

Die Gebühren richten sich nach:

Hier gelangen Sie zur Sondernutzungssatzung - Satzung der Stadt Leipzig über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen

Die Sondernutzung beantragen Sie je nach Regelung der zuständigen Behörde mit einem formlosen Schreiben, Formularen oder online. Falls Sie zudem eine straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung beantragen müssen, können Sie beide Anträge gleichzeitig einreichen.

• Nutzen Sie den Onlineantrag oder Formulare, soweit sie in Amt24 verfügbar sind (siehe –> Onlineantrag und Formulare). Um den Online-Zugang zu nutzen, legen Sie sich ein Servicekonto in Amt24 an.
• Mit Ihrem Antrag übermitteln Sie Angaben über Ort, Art, Umfang und Dauer der Sondernutzung.
• Ihr Antrag wird von der zuständigen Behörde zusammen mit den beigefügten Unterlagen geprüft, gegebenenfalls werden weitere beteiligte Behörden einbezogen.
• Sie erhalten eine Eingangsbestätigung für Ihren Antrag.
• Die Behörde teilt Ihnen schriftlich Ihre Entscheidung mit. Diese kann an Auflagen gebunden sein.
• Bei positivem Ergebnis wird Ihnen die Sondernutzungserlaubnis erteilt. Außerdem erhalten Sie einen Gebührenbescheid.

Hinweis: Gegebenenfalls müssen Sie bereits während des Verfahrens einen Kostenvorschuss leisten. Sie erhalten einen gesonderten Kostenbescheid.

Verlängerung oder Erweiterung beantragen

Die Erlaubnis wird auf Zeit und / oder Widerruf erteilt. Eine Änderung oder Erweiterung einer Sondernutzungserlaubnis können Sie ebenfalls persönlich oder schriftlich bei der zuständigen Stelle beantragen. Eine detaillierte Begründung, warum Sie eine Verlängerung der Ausnahmegenehmigung benötigen, hilft der zuständigen Stelle, Ihren Fall schneller nachzuvollziehen.

• Antragstellung: mindestens 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn
• Gültigkeit: für den beantragten Zeitraum (längstens bis 31.12. des jeweiligen Jahres)

Verlängerung / Erweiterung:

Wurde Ihnen bereits eine Sondernutzungserlaubnis erteilt, müssen Sie prüfen, ob diese dauerhaft, auf Widerruf oder befristet erteilt wurde. Beantragen Sie rechtzeitig die Verlängerung

Widerspruch (Näheres zum Ablauf im Bescheid)