Straßenverkehrsrechtliche Sondernutzungserlaubnis für Gastronomie verlängern

• § 18 Abs. 1 SächsStrG
• § 60 SächsBO
• § 46 Abs. 1 StVO

Gegen den Bescheid kann Widerspruch eingelegt werden.

Eine bereits erteilte Sondernutzungserlaubnis soll verlängert werden.
Dies betrifft:

• Tische und Sitzgelegenheiten der Gastronomie und der Boulevardversorgung sowie
• gastronomisch genutzte Imbissstände und Kioske

Antrag auf Verlängerung der Sondernutzungserlaubnis; Original

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Beschreibung:
richtet sich nach Größe der Fläche, Nutzungsdauer und Standort im Stadtgebiet

Rechtsgrundlage:

• Satzung der Stadt Chemnitz über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung)
• Sächsisches Kostenverzeichnis in der jeweils gültigen Fassung

Die Antragstellung kann erfolgen durch:

• Antragsteller persönlich
• Vertreter mit Vollmacht
• gesetzlicher Vertreter

Der Antrag kann wie folgt gestellt werden:

• durch persönliche Vorsprache während der Öffnungszeiten
• schriftlich per Post

Weitere Hinweise:

• Bitte beachten Sie, dass das ausgefüllte Formular vom Antragsteller zu unterschreiben ist, da sonst keine Bearbeitung Ihres Anliegens erfolgen kann.

Hilfe bei der Beantragung:

• Telefon: 0371 488-7732
• Fax: 0371 488-6696
• E-Mail: tiefbauamt.verkehrsbehoerde@stadt-chemnitz.de

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