Nutzungsbestimmungen

Für das Internetportal „Föderales Informationsmanagement“ (FIM-Portal https://fimportal.de)

Stand: 30.06.2020

I. Geltungsbereich

Die Nutzungsbestimmungen gelten für folgende allgemein zugängliche und registrierungspflichtige Informationen, die über das FIM-Portal angeboten werden:

 

1. Über das FIM-Portal stellt die Geschäfts- und Koordinierungsstelle FIM (GK FIM)

  • a) erläuternde Dokumente zum Produkt „Föderales Informationsmanagement“ (FIM) des ITPlanungsrates,
  • b) detaillierte Informationen zu den FIM-Bausteinen „Leistungen“, „Datenfelder“ und „Prozesse“ sowie
  • c) Inhalte (Kataloge und Bibliotheken) der FIM-Bausteine öffentlich bereit.

2. Das FIM-Portal enthält

  • a) allgemein zugängliche Informationen und
  • b) einen nicht öffentlich zugänglichen Bereich, für den sich die Nutzer über die Nutzerverwaltung im Bereich „Kataloge“ anmelden können.
  •  

Die Dokumentationen zu den FIM-Standards XZuFi, XDatenfelder und XProzess sind über das XRepository www.xrepository.de der Koordinierungsstelle für IT-Standards (KoSIT) zu den dort genannten Bedingungen beziehbar.

II. Art der Nutzung

Die Nutzungsbestimmungen regeln den Zugriff, welcher das Herunterladen und Speichern beinhaltet sowie die weitere Nutzung – insbesondere Weiterverarbeitung und Veränderung (zusammen Weiterverwendung) – der unter I. genannten Informationen. Sofern FIM-Inhalte oder -Dokumente in Zusammenhang mit anderen Anwendungen oder Produkten des IT-Planungsrates verwendet werden, gelten deren Nutzungsbestimmungen ergänzend

III. Nutzungsberechtigte

Nutzungsberechtigt im Sinne dieser Nutzungsbestimmungen sind die öffentliche Verwaltung, Forschungseinrichtungen, die Privatwirtschaft sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger.

 

1. Nutzungsberechtigte der öffentlichen Verwaltung sind:

  • a) Behörden der Bundesebene,
  • b) Behörden der Landesebene,
  • c) Behörden der kommunalen Ebene,
  • d) deren öffentlich-rechtliche Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
  • e) öffentliche Unternehmen,
  • f) Beliehene,
  • g) Dienstleister, die direkt im Auftrag der o. G. handeln.

 

2. Nutzungsberechtigte der Privatwirtschaft sind:

  • a) Organisationen mit Gewinnerzielungsabsicht sowie
  • b) Non-Profit-Organisationen.

IV. Umfang der Nutzung

1. Die öffentliche Verwaltung und die Privatwirtschaft haben Zugriff auf alle unter I. genannten Informationen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger haben Zugriff auf die unter I. genannten allgemein zugänglichen Informationen.

 

2. Eine Weiterleitung der Informationen ist zulässig. Dabei ist auf den Inhalt und die Einhaltung der Nutzungsbestimmungen auch durch Dritte hinzuweisen. Es ist untersagt, diese Informationen auf eigenen Webseiten als alternative Download-Möglichkeit bereitzustellen. Die ausnahmsweise Bereitstellung einer zum FIM-Portal alternativen Download-Möglichkeit bedarf der Zustimmung und Registrierung bei der Geschäfts- und Koordinierungsstelle FIM (GK FIM).

 

3. Im Übrigen ist zwischen der Nutzung der Dokumentation der FIM-Methodik (3.1), der FIM-Werkzeuge (3.2.), FIM-Schulungsunterlagen (3.3.), der FIM-Kataloge (3.4.), der FIMBibliotheken (3.5.) und der FIM-Baukästen (3.6.) zu unterscheiden. Für diese gelten ergänzend zu 1. und 2. folgende Bestimmungen:

 

3.1 Dokumentation der FIM-Methodik

Sowohl die Öffentliche Verwaltung als auch Forschungseinrichtungen und die Privatwirtschaft erhalten Zugriff auf die Dokumentation der FIM-Methodik. Hierzu gehören u. a. Spezifikationen und technische Standards, die im Kontext der Anwendung FIM normativen Charakter haben. Die öffentliche Verwaltung erhält zusätzlich das Recht, diese weiterzuverarbeiten und zu verändern.

 

3.2 FIM-Werkzeuge (Leitfäden/Hilfestellung) (nicht normative)

Sowohl die Öffentliche Verwaltung als auch Forschungseinrichtungen und die Privatwirtschaft erhalten Zugriff auf FIM-Werkzeuge und können diese weiterverarbeiten und verändern. FIM-Werkzeuge sind nicht normative Dokumente. Hierzu gehören u. a. Empfehlungen.

 

3.3 FIM-Schulungsunterlagen

Für FIM-Schulungsunterlagen gelten die Nutzungsbestimmung der jeweiligen Schulungsunterlagen.

 

3.4 FIM-Kataloge

Sowohl die Öffentliche Verwaltung als auch Forschungseinrichtungen und die Privatwirtschaft erhalten Zugriff auf FIM-Kataloge und können die Einträge weiterverarbeiten und verändern. FIM-Kataloge sind Ordnungsrahmen, die jedem Element des jeweiligen Bausteins u. a. eine eindeutige Identifikationsnummer zuordnen.

 

3.5 FIM-Bibliotheken

Sowohl die Öffentliche Verwaltung als auch Forschungseinrichtungen und die Privatwirtschaft erhalten Zugriff auf FIM-Bibliotheken und kann deren Inhalte weiterverarbeiten und verändern. FIM-Bibliotheken enthalten die zur Verfügung gestellten Stamminformationen zu den FIM-Bausteinen.

 

3.6 FIM-Baukästen

Sowohl die Öffentliche Verwaltung als auch Forschungseinrichtungen und die Privatwirtschaft erhalten Zugriff auf FIM-Baukästen und können die Einträge weiterverarbeiten und verändern. FIM-Baukästen enthalten grundlegende Bauelemente, auf deren Basis die FIMBausteine erstellt werden können.

 

3.7 Weiterverarbeitungen und Änderungen

Weiterverarbeitungen und Änderungen sind unter Angabe der Originalquelle kenntlich zu machen.

V. Urheberrechte

1. Die Weiterverwendung der unter I. genannten Informationen ist nur unter urheberrechtlichem Hinweis auf die Quelle und die Geschäfts- und Koordinierungsstelle FIM gestattet. Die GK FIM vertritt die Rechte der Urheber oder stellt den Kontakt zu jenen her.

 

2. Das FIM-Logo ist urheberrechtlich geschützt. Seine Verwendung darf nur durch die öffentliche Verwaltung und Privatwirtschaft in unveränderter Form erfolgen. Sie bedarf der Zustimmung der GK FIM. In Ausnahmefällen erteilt die GK FIM eine Genehmigung zur Änderung.

 

3. Die Kontaktdaten der GK FIM finden sich auf dem FIM-Portal

VI. Kosten

Die Bereitstellung der unter I. genannten Informationen erfolgt kostenlos. Es ist untersagt, diese in unveränderter Form kostenpflichtig anzubieten.

VII. Haftungsausschluss

Es wird keine Gewähr für Korrektheit, Aktualität, Qualität und Vollständigkeit der unter I. genannten Informationen übernommen. Haftungsansprüche gegen den Anbieter, die sich auf Schäden ideeller oder materieller Art beziehen, die durch Nichtnutzung oder Nutzung der auf dem FIM-Portal bereitgestellten Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern kein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Es wird ausdrücklich vorbehalten, die unter I. genannten Informationen ohne besondere Erwähnung zu ergänzen, zu verändern oder zu löschen oder Veröffentlichungen zeitweise oder endgültig einzustellen.

 

VIII. Änderung der Nutzung Bedingungen

Es wird das Recht vorbehalten, jederzeit Änderungen dieser Nutzungsbestimmungen vorzunehmen.